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Pressemitteilung
03.08.2009 – Volker Schneider
Rentnerinnen und Rentner nicht mit Steuernachzahlungen überziehen
"Statt die Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu überziehen, sollten sich Peer Steinbrücks Finanzämter lieber um hinterzogene Steuermilliarden im Ausland kümmern", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zu Medienberichten, wonach Millionen von Rentnerinnen und Rentnern kurz nach der Bundestagswahl mit erheblichen Steuernachzahlungen auf ihre Alterseinkünfte zu rechnen haben. Schneider:
"Erst war es Steinbrücks instinktlose Behauptung, den Rentnerinnen und Rentnern würde es so gut gehen wie nie zuvor. Jetzt überzieht er sie mit Steuernachzahlungen. Der Finanzminister hat offenbar nicht nur die Bodenhaftung verloren, sondern auch den Blick fürs Wesentliche. Jahr für Jahr transferieren Unternehmen und Manager Milliarden und Abermilliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland – mangels internationaler Abkommen und aufgrund von Gesetzen, die so löchrig sind wie Schweizer Käse. Doch Steinbrück meint, vier Tage nach der Bundestagswahl nichts Besseres zu tun zu haben, als knapp fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu überziehen. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es erweckt auch den Eindruck, dass die großen Fische unter den Steuersündern ungestraft davonkommen."
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