f. 18.06.2009
18.06.2009 – Volker Schneider
Grünes Bildungssparen ist nichts als heiße Luft
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema „lebenslanges Lernen“ diskutiert. Die Bundesregierung hat das sogenannte Weiterbildungssparen auf den Weg gebracht und, wenn auch nur unzureichend, das Aufstiegsfortbildungsgesetz, AFBG, erweitert. Beides sind Instrumente, die zeigen, wie engstirnig und kurzfristig diese Koalition das Thema behandelt. Da ist nichts zu spüren von dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, die Weiterbildung massiv auszubauen.
Dies bemängelt auch der vorliegende Antrag vom Bündnis90/Die Grünen. Da ist die Rede von einem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz oder von der zwingenden Verantwortung der Unternehmen, mehr für die betriebliche Weiterbildung zu tun. Das alles sind Punkte, die unsere Fraktion ebenfalls vorgeschlagen hat und denen wir zustimmen können.
Allerdings nehmen Sie mit diesem Antrag auch für sich in Anspruch, ein Modell zum Bildungssparen vorzuschlagen, das besser ist als das der Bundesregierung. Da frage ich mich doch, ob die Kollegen Abgeordneten der Grünen ihren eigenen Antrag überhaupt richtig gelesen haben. Denn einige Aspekte Ihres durchaus detailreichen Bildungssparmodells bleiben selbst hinter dem der Koalition eindeutig zurück. Ein Beispiel ist Ihre geforderte Bildungssparzulage in Höhe der Bauförderung. Wird ein aktueller Satz von 8,8 Prozent zugrunde gelegt, bedeutet das nach Ihrem Modell für einen Bürger, der vier Jahre jährlich 512 Euro spart, gerade einmal eine Bildungssparzulage von 150 Euro. Da brauche ich keinen Taschenrechner, um zu merken, dass sogar das Modell der Bundesregierung bei einer jährlichen Förderung von maximal 154 Euro mehr Geld für meine Weiterbildung bedeutet. Dieses Beispiel zeigt, wie unausgegoren Ihr Konzept und damit auch Ihr Anspruch auf ein besseres Bildungssparmodell ist.
Nun hat dieser Antrag aber eines mit dem Weiterbildungsengagement vor allem der CDU/CSU gemeinsam. Da wird deutlich, warum Sie in Hamburg so harmonisch miteinander können. Denn Ihre Lösung für die Finanzierung des lebenslangen Lernens sehen Sie ebenfalls in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, und Sie monieren, dass „der Gedanke, dass Sparen für Bildung sich auszahlt, heute noch zu wenig verbreitet“ ist. Dass sich Weiterbildung für die einen deutlich mehr lohnt als für die anderen, scheint bei den Grünen als Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Dass folgerichtig diejenigen, die von der Weiterbildung tatsächlich profitieren, sich gerne weiterbilden, während diejenigen, die nur wenig von ihrer Weiterbildung erwarten dürfen, verständlicherweise auch nur eine geringe Motivation zeigen, scheint Ihnen ebenfalls unbekannt.
An diesen Tatsachen geht der von den Grünen geforderte „Mentalitätswandel“ völlig vorbei. Wir brauchen keinen Mentalitätswandel, sondern echte Anreize für die, für die sich Weiterbildung heute nicht oder zu wenig lohnt. Wenn Sie weiter wollen, dass neben der Altersvorsorge Bildung als ein hochrangiges Sparziel etabliert wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich etwas gründlicher zu informieren. Schon das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie hat 2007 in seinem Gutachten für das BMBF darauf hingewiesen, dass das Sparpotenzial der Haushalte spätestens seit der Riester-Rente eigentlich bereits ausgereizt ist. Wo Sie hier noch weitere Möglichkeiten zum Bildungssparen sehen, erschließt sich mir nicht.
Außerdem widerspricht diese Finanzierungsform sowohl bei der Bildung als auch in der Altersvorsorge grundweg den Positionen der Linken. Nur wenn wir die aktuellen Weiterbildungsstrukturen in ihrer Gesamtheit und ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf die Ebene eines allgemeinen Erwachsenbildungsförderungsgesetz hin ausrichten, wird der hohlen Phrase des lebenslangen Lernens endlich etwas Leben eingehaucht, und zwar so, dass, wie bei Ihrem vorliegenden Antrag, für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur heiße Luft herauskommt. Meine Fraktion wird Ihren Antrag daher mit gutem Gewissen ablehnen.
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