a. 21.08.2009
Pressemitteilung
21.08.2009 – Volker Schneider
Scholz: Halbherziges Bekenntnis zur Erwerbstätigenversicherung
„Scholz fehlt nicht nur der Mut für ein Erwerbstätigenversicherung , sondern auch der Koalitionspartner“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), nach der Bundestagswahl die gesetzliche Rentenversicherung unter Einbeziehung der nicht versicherten Selbstständigen zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen zu wollen. Volker Schneider weiter:
„Bundesarbeitsminister Scholz gibt die Hoffnung nicht auf: Mit immer neuen rentenpolitischen Vorstößen hofft er, die Menschen zurückgewinnen zu können, um die sich die SPD die letzten 11 Jahre nicht gekümmert hat. Die Gruppe der mittlerweile 2,3 Millionen Soloselbstständigen ist eine von ihnen. 37 Prozent von ihnen verdienen weniger als 1.100 Euro monatlich und können sich Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung gesetzliche schlicht nicht leisten.
Bereits vor zwei Jahren haben der Sozialbeirat und die Rentenversicherung die Einbeziehung der nicht versicherten Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Scholz blieb wie sooft untätig. Sein jetziger Aktionismus fast einen Monat vor der Bundestagswahl ist deswegen nicht nur unglaubwürdig, sondern auch halbherzig. Für DIE LINKE ist klar: In eine echte, solidarisch finanzierten Erwerbstätigenversicherung gehören deshalb nicht nur die Soloselbstständigen, sondern auch alle Politiker und Beamte.“
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