d. 25.07.2009
Pressemitteilung
25.07.2009 – Volker Schneider
Verlängerung der Altersteilzeit: Scholz klammert sich an jeden Strohhalm
"Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich soll auf einmal das möglich sein, was Scholz und Müntefering die letzten drei Jahre verteufelt haben", kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Arbeitsminister Scholz nach einer Verlängerung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeitregelung um 5 Jahre. Schneider:
"Die Panik nach der Bundestagswahl nicht mehr Arbeitsminister zu sein, scheint bei Olaf Scholz mittlerweile sehr ausgeprägt zu sein. Wie sonst wäre es erklärbar, dass der Minister sich urplötzlich eine Verlägerung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeitregelung um 5 Jahre vorstellen kann. Scholz Vorschlag ist aber nicht nur verlogen sondern geht am eigentlichen Problem der Rente ab 67 Jahren vorbei: Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf nur noch 7,4 Prozent.
Statt wahlkampftaktisch motiviertem Geplapper, brauchen wir jetzt einen Stopp des Wahnsinnsprojektes der Rente ab 67. Aber auch das hat die SPD zuletzt am 3. Juli im Bundestag vehement abgelehnt. Die Menschen und die Gewerschaften wissen: Plumpe Anbiederungsversuche werden am 27. September mit Jobenzug bestraft."
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