f. 12.07.2009
Pressemitteilung
12.07.2009 – Volker Schneider
Rentengarantie - Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
„Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.“ so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter:
„Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil sie offensichtlich der Meinung ist, für ihr Versprechen nie eintreten zu müssen, da alles schon nicht so schlimm kommen wird. Jetzt wo eine Kürzung der Renten aufgrund der Krise wahrscheinlicher wird, will sie alles nicht so gemeint haben oder wie zu Guttenberg es formuliert, die 'sogenannte Rentengarantie' sei 'rein deklaratorisch' und als Gipfel der Frechheit, dies habe Arbeitsminister Scholz von Anfang an gewusst. Ein Arbeitsminister, der Rentnerinnen und Rentnern das Versprechen gibt, ihre Renten würden nicht sinken, obwohl er weiß, dass er dieses Versprechen nur einhalten kann, wenn die Renten ohnehin nicht gekürzt werden, sollte zurücktreten und das schleunigst.“
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