a. 07.05.2009
Pressemitteilung
07.05.2009 – Volker Schneider
Bundesregierung garantiert Renten-Nullrunden
"Statt die Wurzel des Problems zu bekämpfen, hält die Bundesregierung an ihrer offensichtlich gescheiterten Rentenpolitik fest", sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. "Es nützt nichts, eine Rentengarantie abzugeben, wenn die Rentendämpfung dafür sorgt, dass die Renten auf lange Sicht nicht mehr steigen. Rentenkürzungen bleiben Rentenkürzungen, auch wenn sie mit Rentenerhöhungen in der Zukunft verrechnet werden." Schneider weiter:
"Selbst Franz Müntefering gibt zu, dass jetzt jahrelange Nullrunden anstehen. Die Bundesregierung hat faktisch eine Fixrente beschlossen: Egal was die Löhne machen, die Renten steigen nicht mehr. Wir fordern, die Rentenformel endlich wieder vernünftig auszugestalten. Der erste konkrete Schritt sollte sein, den Riesterfaktor nicht wieder einzusetzen."
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