b. 05.05.2009
Pressemitteilung
05.05.2009 – Volker Schneider
Nullrunden sind bei Renten-Schutzklausel vorprogrammiert
"Die Bundesregierung arbeitet offenbar nach dem Motto Nepper, Schlepper, Rentenfänger. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Renten-Schutzklausel versucht sie den Rentnerinnen und Rentnern die sprichwörtliche Katze im Sack zu verkaufen", sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. Die Klausel schütze zwar in der Tat vor Kürzungen der Altersbezüge. "Was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aber verschweigt, ist: Wenn die Schutzklausel greift, drohen den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland auf Jahre hinaus Nullrunden." Schneider weiter:
"Eine weitere Schutzklausel in der Rentenformel führt unter Beibehaltung der bisherigen Dämpfungsfaktoren außerdem dazu, dass die Renten in schlechten Zeiten noch weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Der Grundsatz der lohnbezogenen Renten wird damit endgültig über Bord geworfen. Scholz wird damit voraussichtlich als der SPD-Minister in die Geschichte eingehen, der das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig zerstört hat.
Vor lauter Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln hat sich die Bundesregierung derart in ihrem eigenen Rentenformel-Labyrinth verlaufen, dass nur noch ein Tabula rasa hilft. DIE LINKE fordert deshalb die Herausrechnung der statistisch verzerrenden Effekte der Kurzarbeit und die Streichung sämtlicher Kürzungsfaktoren, wie Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Ausgleichsfaktor. Nur so lässt sich die Lohnbezogenheit der Renten wieder herstellen. Und nur dann können künftige Generationen auf steigende und verlässliche Renten vertrauen."
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