b. 11.11.2008
Pressemitteilung
11.11.2008 – Volker Schneider
Auch Ostministerpräsidenten wollen Rentenangleichung auf die lange Bank schieben
„Es ist absurd und neben der Sache, wenn die ostdeutsche vor einer zu schnellen Angleichung der Rentenwerte Ost an West warnen“, kritisiert der rentenpolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE Volker Schneider. „Da werden Nebelkerzen gezündet, um politisches Versagen zu verbergen.“ Schneider weiter:
„Auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Wer erst für das Jahr 2020 ein gesamtdeutsches Rentenrecht fordert, nimmt in Kauf, dass viele Rentnerinnen und Rentner im Osten gleichwertige Rentenansprüche im Jahr 2020 nicht mehr erleben werden. Den Menschen wird damit jegliche Angleichungsperspektive genommen.
Angesicht der Komplexität des Themas ist es zwar richtig, dass es keine Schnellschüsse geben darf. Nach 20 Jahre Schlaf der Gerechten und der fragwürdigen Hoffnung, dass sich das Lohnniveau im Ost an den Westen vielleicht doch angleiche, ist es eine ziemliche Dreistigkeit, weitere zehn Jahre Wartezeit zu fordern.
Soweit es sich beim Bundesarbeitsministerium um ein funktionierendes Ministerium handele, würde sich in der Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, die unterschiedlichen Szenarien in wenigen Monaten durchrechnen. Vielmehr bestätigt die Antwort auf eine kleine Anfrage zur Rentenangleichung vom 10. Oktober den Verdacht, dass kein wirkliches Interesse an einer gerechten und schnellen Lösung besteht. Fragen zur konkreten Machbarkeit verschiedener Modelle wurden vom Bundesarbeitsministerium nicht beantwortet.“
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