c. 09.11.2008
Pressemitteilung
09.11.2008 – Volker Schneider
Große Koalition verweigert vier Millionen Ost-Rentnern die Rentenangleichung
„Nach den Plänen der Bundesregierung werden vier Generationen der Ostdeutschen gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen verwehrt. Merkel und Tiefensee haben ihre Versprechen gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern sowie den Beschäftigten damit gebrochen“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldungen, wonach die Bundesregierung frühestens im Jahr 2020 ein einheitliches Rentenrecht einführen will und bis dahin erworbene Rentenansprüche nicht anzugleichen beabsichtigt. Schneider:
„Den Beschäftigten und den Bestandsrentnern wird ab 2020 jegliche Angleichungsperspektive genommen. Damit ist amtlich: Die Rentenangleichung Ost wird endgültig auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Einheitliche Alterseinkommen in Ost und West würde es demnach frühestens im Jahr 2067 geben.
Besonders perfide: Weil auch bis 2020 die Löhne in Ost und West nicht angeglichen sein werden, führt ein einheitliches Rentenrecht auf der Basis einer gesamtdeutschen Lohnentwicklung auch zu einer Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner im Westen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Menschen in Ost und West ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wer ein einheitliches Rentenrecht erst im Jahr 2020 will, der betrügt Millionen von Menschen um ihre Lebensleistung. Die Abschaffung der jetzigen Aufwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter für die Berechnung der späteren Rentenansprüche, verschärft zugleich die Einkommensschere zwischen Ost und West weiter.
DIE LINKE hat im Bundestag einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt. Sie unterstützt ein von Verdi und den Sozialverbänden vorgelegtes Modell, wonach der Rückstand beim Rentenwert Ost von 12,1 Prozent schrittweise durch steuerfinanzierte Zuschläge ausgeglichen werden soll. Damit könnte ein finanzierbarer und fairer Ausgleich für Ost und West geschaffen werden. DIE LINKE. wird deshalb das Stufenmodell erneut zur Abstimmung stellen. Sollte die Große Koalition den Vorschlag erneut ablehnen, wird für viele Ostdeutsche die Erkenntnis bleiben, lediglich Bundesbürger zweiter Klasse zu sein.
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