b. 10.10.2008
Pressemitteilung
10.10.2008 – Volker Schneider
Bundesregierung ignoriert Riester-Abzocke der Versicherer
„Die wahren Profiteure der Riester-Rente sind die Banken- und Versicherungskonzerne. Mit 1,4 Milliarden Euro subventioniert die Bundesregierung die Riester-Rente. Bei den Sparern kommt davon allerdings fast nichts an“, kritisiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Riester-Rente – Sparer verlieren staatli-che Zulagen durch hohe Gebühren“. Schneider weiter:
„Das undurchsichtige Geflecht von Gebühren, Provisionen und Verwaltungskosten führt dazu, dass von den 1,4 Milliarden Euro Steuergeldern zur Förderung der Riester-Rente bei den Sparern fast nichts übrigbleibt. Zwar sei aus Sicht der Bun-desregierung die Kritik an den völlig unverständlichen Jahresmitteilungen berechtigt, Handlungsbedarf sieht sie allerdings nicht. Damit ignoriert die Bundesregierung vor allem die Forderung von Verbraucherschützern, bei den Riester-Verträgen für mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Kosten-Nutzen-Verhältnisse zu sorgen.
Angesichts der Zuspitzung auf den internationalen Finanzmärkten wird sich die Renditeerwartung für Riester-Sparer zusätzlich schmälern. Wer aber einerseits für eine stärkere private Altersvorsorge wirbt, gleichzeitig aber nichts unternimmt um Verbraucher vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu schützen, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Bereits im März hatte DIE LINKE eine umfassende Evaluation der Riester-Rente gefordert. Auch hier lehnte die Große Koalition eine Regelung im Interesse der Verbraucher ab. Angesichts der jährlich wiederkehrenden Spenden des Allianz-Konzerns muss man sich die Frage stellen, ob die Bundesregierung ihre Hauptaufgabe darin sieht, schlechte Nachrichten von den Banken- und Versicherungskon-zernen fernzuhalten.
(C) 2005 - Alle Rechte vorbehalten