b. 21.01.2008
Pressemitteilung
21.01.2008 – Volker Schneider
Leistungskürzungen in der Rente und Altersarmut - zwei Seiten derselben Medaille
Volker Schneider: „Frau Queisser will den Menschen Medizin verkaufen, die Gift für sie ist. Als hätten die Debatten der letzten Tage um die Riester-Rente nicht deutlich gemacht, dass sich gerade die staatlich subventionierte private Vorsorge für die von Frau Queisser angesprochene Gruppe der Geringverdiener oftmals nicht lohnt, fordert sie den Umbau der solidarischen Rente nach dem Schweizer Modell. Dies würde aber für Viele, insbesondere für Frauen, noch geringere Renten als bisher bedeuten.
Frau Queisser verschweigt, dass die so genannte Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Schweiz gerade nicht vor Altersarmut schützt. Im Gegenteil: 11,3 Prozent der Schweizer Renten werden mit Sozialhilfe aufgestockt. In Deutschland erhalten gerade einmal zwei Prozent der Rentnerinnen und Rentner zu ihrer gesetzlichen Rente zusätzliche staatliche Unterstützungsleistungen. Außerdem wäre die Enteignung der Rentenansprüche in Deutschland verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar.
Ich rate deshalb Frau Queisser, sich nicht als Lobbyistin der privaten Versicherungswirtschaft zu betätigen. Als ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank ist dies schon einmal schiefgegangen: In den 80er und 90er Jahren hatte die Weltbank zahlreichen Schwellenländern den Umbau ihrer Rentensysteme auf private Vorsorge empfohlen. Die Folgen waren für die Betroffenen verheerend. Alterarmut gehört dort heute zum Alltag.“
(C) 2005 - Alle Rechte vorbehalten