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18.06.2009 – Volker Schneider

Bildungsstreik muss unterstützt werden


Rede zur aktuellen Stunde

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kretschmer, was Sie hier erzählen, ist das eine. Was Sie aber im Vorfeld verbreitet haben, ist etwas ganz anderes. Ein Beispiel: Dass so viele an den Demonstrationen teilgenommen haben, ist doch bestimmt nicht Ihr Verdienst. In Baden-Württemberg beispielsweise sind Schülerinnen und Schüler massiv mit Repressionen für den Fall bedroht worden, dass sie an den Demonstrationen teilnehmen. Schuld daran ist ein Kultusminister Ihrer Partei, nämlich Helmut Rau. Das ist die Politik, die Sie hier betreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Mast [SPD])

Die Resonanz auf diesen Bildungsstreik quer durch die Bevölkerung ist nicht nur im linken Lager, wie die Union das nennt, mehr als positiv. Selbst die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat gesagt, sie könne gut nachvollziehen, dass viele Studierende ihre Situation nicht akzeptieren könnten und für eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die Straße gingen. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft sagt, dass die Protestaktionen wichtig seien und die bildungspolitischen Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf die sogenannten bildungsfernen Schichten und Migranten zu verstärken seien:

Mehr Bildung insbesondere bei diesen Gruppen verbessert deren soziale Lage und schafft mehr Wachstumspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, hat gesagt:

Unterfinanzierte Hochschulen und Studentenwerke; Studiengebühren, aber viel zu wenige Stipendien; eines der sozial selektivsten Hochschulsysteme weltweit, Studierende, die sich als „Kunden“ ihrer Hochschule und nicht als Mitgestalter begreifen sollen; Stress und Leistungsdruck in überfrachteten Bachelor-Studiengängen: Es gibt viele gute Gründe, um zu protestieren.

Dem haben wir als Linke kaum noch etwas hinzuzufügen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frauke Hass kommt in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau sogar zu dem Ergebnis:

Es werden sich selbst bei intensiver Suche in den politischen Zirkeln der Republik nur wenige finden, die diese Kritik rundweg zurückweisen würden.

Weit gefehlt, Frau Hass! Die Union scheint, abgesehen von dem, was sie hier erzählt, gegen derlei Einsichtsfähigkeit einigermaßen resistent zu sein. Der Bildungsministerin muss man fast das Kompliment machen, dass sie immerhin die Argumente der Studierenden aufgegriffen hat. Allerdings komme ich nach der Lektüre ihres Interviews im Deutschlandfunk zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die gestrig sind, auf der anderen Seite des Mikrofons saßen.

(Beifall der Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was ist denn sonst aus der Union zu hören? Man muss wirklich genau hinschauen. Die Schüler-Union äußert sich, im Zweifelsfall auch ohne irgendwelche Informationen zu haben. Ich frage, wie ich denn sonst Folgendes verstehen darf:

Bald haben wir Zustände wie Ende der 60er-Jahre. Linksradikale Ideologen stellen unseren Rechtsstaat infrage. Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit. … Linke Gewalt darf kein Forum finden. Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei!

Woher hat denn die Schüler-Union diese Information: etwa aus der Abteilung „Panik und Propaganda“ des Hauses Schäuble? Das Einzige, was ich aus den 60er- Jahren wieder zu entdecken vermag, ist der Stil der Hetze, wie er seinerzeit von der Springer-Presse betrieben wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Da wollen natürlich auch die christdemokratischen Studenten nicht zurückstehen. Sie schreiben in ihrer Presseerklärung, Bildungsstreiks seien nur etwas für Dumme. Ich frage mich nur, auf welcher Seite die Dummen tatsächlich zu finden sind, insbesondere wenn der RCDS behauptet, die Forderung „Bildung für alle“ habe am Ende zum Ergebnis gehabt, dass Deutschland eines der sozial undurchlässigsten Bildungssysteme weltweit habe. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass Intelligenz in Deutschland allein nicht zwingend ausreicht, um studieren zu können, insbesondere wenn man auf der Schattenseite der Gesellschaft geboren ist; das habe ich schon gewusst. Aber bei dieser Erklärung des RCDS fällt mir auf, dass man, wenn man auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurde, durchaus studieren kann, wenn es an jeglicher Intelligenz fehlt.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn geboren?)

– Das darf ich Ihnen sagen: Ich bin auf der Schattenseite dieser Gesellschaft geboren. Wenn Sie das interessiert, können wir uns einmal privat unterhalten.

Könnte man diese beiden Beispiele noch mit Naivität oder einem Mangel an politischer Erfahrung entschuldigen, billige ich Ihnen, Herr Kollege Müller, das nicht zu. Wenn Sie behaupten, linke Gruppen und Gewerkschaften wollten mit Musikfestivals, Partys und vorgetäuschten Banküberfällen Studierende von der Ausbildung fernhalten, sind Sie offensichtlich völlig uninformiert darüber, auf welche vielfältige und fantasievolle Art und Weise die Protestierenden ihre Aktionen gestalten. Gehen Sie zur Humboldt-Universität, und sehen Sie, was dort gemacht wird, um sich von einer verschulten Bildung in Bachelor-Studiengängen zu verabschieden und endlich wieder etwas selbstbestimmt zu machen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr fantasievoll, Herr Schneider!)

Ich komme zum Schluss. Wir Linke unterstützen die Forderung dieses Bildungsstreiks, wobei wir zusätzlich auch den Bereich der Weiterbildung in die Kritik einbeziehen. Wir Linke sind der Auffassung, dass es höchste Zeit wurde, der Kritik einer verfehlten Bildungspolitik in einer sichtbaren Form des Protests Ausdruck zu verleihen. Wir Linke haben genug von einer Politik folgenloser bildungspolitischer Sonntagsreden aus der Abteilung: Reden ist Silber, Handeln ist Blech. Wir Linke hoffen, dass dieser Bildungsstreik kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern daraus eine dauerhafte Bewegung wird, die die Politik zum Handeln zwingt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)