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2009

a. 02.07.2009 Die FDP will die private Altersvorsorge für Selbstständige attraktiver machen. Um den tatsächlichen Schutz der Betroffenen geht es ihr dabei nicht. Es ist höchste Zeit die Privatisierungs- und Individualisierungstendenzen in der Altersvorsorge zu stoppen, die vergangenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rente zurückzunehmen und die staatliche Subventionierung der Riester-Rente endlich zu beenden. Statt auf die maroden Kapitalmärkte zu setzen brauchen wir endlich eine solidarisch von allen finanzierte Erwerbstätigenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

b. 02.07.2009 DIE LINKE will mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Deshalb muss der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II für die Altersvorsorge von 250 Euro auf 700 Euro je Lebensjahr – bei maximal 45 000 Euro insgesamt – anzuheben. Denn mit der Arbeitslosigkeit werden in diesen Fällen nicht nur kurzfristig Lebensperspektiven zerstört; durch die Inanspruchnahme von Vermögen, das speziell für die Altersvorsorge aufgebaut wurde, wird ihnen vielmehr auch die Hoffnung auf ein finanziell abgesichertes Leben im Alter geraubt.

c. 19.06.2009 Eine Rentenschutzklausel die den Rentnerinnen und Rentnern in der Krise eine ausreichende Sicherheit gibt, ist wichtig. Ich sage allerdings auch ganz deutlich dazu: Diese Maßnahme ist hinreichend, aber auf gar keinen Fall ausreichend. Wir haben gefordert, die beiden ausgesetzten Stufen drei und vier des Riester-Faktors endgültig aus der Berechnung herauszunehmen. Das hätte das Schuldenkonto der Rentnerinnen und Rentner wenigstens um 1,27 Prozent entlastet. Damit hätte sich wenigstens ansatzweise eine realistische Perspektive eröffnet, auch wieder zu ungekürzten Rentenerhöhungen zu kommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sachverständige Professor Dr. Horn und selbst die Deutsche Rentenversicherung haben diesen Vorschlag als einen gangbaren Weg angesehen. Aber Sie lehnten den Antrag ab, und zwar trotz ausdrücklicher Nachfrage ohne ein einziges Wort der Begründung.

d. 18.06.2009 Die Resonanz auf diesen Bildungsstreik quer durch die Bevölkerung ist nicht nur im linken Lager, wie die Union das nennt, mehr als positiv. Selbst die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel sagte, sie könne gut nachvollziehen, dass viele Studierende für eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die Straße gingen. Die CDU-Fraktion wollte mit den Hinweis auf das Invesitionspaket Bildung im Konjunkturpaket II sich als Wolf den Schafspelz umhängen. Mit den Hinweis, man hätte in dieser Legislatur mehr Geld in das Bildungssystem gepumpt als jemals zuvor, wollten sie sich die Sympathien der Bildungstreikenden erschleichen. Dass diese Argumentationen Nonsens sind und die Tatsachen verdrehen, wurde auch in den Protesten gegen diese Haltung deutlich. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks. Es wurde höchste Zeit, der Kritik einer verfehlten Bildungspolitik in einer sichtbaren Form des Protests Ausdruck zu verleihen.

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2008

a. 04.12.2008 Der Ausbau des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist in Zeiten des Lebenslangen Lernens eine dringende und notwendige Angelegenheit. Nur durch eine umfassende Förderung von Weiterbildung ist es möglich, den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft zu stemmen. Leider hat die Bundesregierung auch bei dieser Gesetzesnovellierung zu zaghaft agiert und setzt mit ihren Neubestimmungen das Flickwerk der staatlichen Anreize in der Weiterbildung fort.

b. 04.12.2008 Wer die Bundestagsdebatte zur Lage der politischen Bildung verfolgt hat könnte meinen, in Deutschland wäre mit der Politik alles rundum in Ordnung - und dies müsste den Menschen nur besser vermittelt werden. Auch DIE LINKE tritt für eine Stärkung der politischen Bildung ein. Doch viele Menschen sind nicht fiktiv, sondern ganz real die VerliererInnen der Politik der großen Koalition. "Da muss man Politik nicht verstehen, da muss man Politik verändern", so Volker Schneider im Bundestag.

c. 25.11.2008 Im Zuge der Haushaltsdebatte 2009 wird deutlich, dass die im Koalitionsvertrag versprochene vierte Säule des Bildungssystems , die Weiterbildung, sowohl inhaltlich als auch finanziell von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird. Statt einer umfassenden und soliden Finanzierung wird müssen sich die Menschen, die sich weiterbilden wollen, auch in Zukunft auf sich selbst verlassen.

d. 16.10.2008 Noch immer gibt es im internationalen Vergleich kaum ein anderes Land, in dem die Herkunft do stark die Chancen bestimmt, an Weiterbildung teilzunehmen. Damit wird in eklatanter Weise das Recht auf Bildung verletzt. Mit dem Vermögenbildungsgesetz wird sich daran allerdings nichts ändern. Was für die Bundesregierung den Menschen als Meilenstein in der Weiterbildung verkaufen möchte, entpuppt sich lediglich als Trostpflästerchen an den falschen Stellen. DIE LINKE. fordert deshalb ein umfassendes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

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2007

a. 27.11.2007 Während auf der einen Seite für die Förderung von Spitzenforschung der Bundesregierung nichts zu schade ist, wird auf der anderen Seite Forschung und Lehre von einem immer größeren Teil prekär Beschäftigter geleistet. Statt den Weiterbildungsbereich endlich zur vierten Säule der Bildungspolitik auszubauen, folgt die Bundesregierung lieber dem Motto "the same procedure as last year“ und kürzt die Haushaltsmittel für Weiterbildung kräftig weiter.

b. 14.11.2007 Die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition ist unübersehbar. Keine Lösung bei der drohenden Zwangsverrentung. Keine Lösung beim Mindestlohnstreit. Die gegenseitige Blockade von CDU/CSU und SPD führt dazu, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.

c. 08.11.2007 Es stimmt: die Beschäftigungssituation Älterer hat sich verbessert. Aus Sicht der Linken ist dies aber nur die eine Seite der Medaille. Tatsächlich sinkt die Erwerbsbeteiligung Älterer und der Anteil derjenigen ohne Arbeit steigt noch immer an. Ohne einen ausgewogenen Instrumentenkasten aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden viele Betroffene auf dem Arbeitsmarkt auch weiterhin chancenlos bleiben.

d. 08.11.2007 Die Reform des Bundesversorgungsgesetzes und der Kriegsopferfürsorge ist mit Licht aber vor allem mit viel Schatten behaftet. Insbesondere im bereich der Heil und Krankenbehandlung müssen sich die Betroffenen auf erhebliche Verschlechterungen einstellen.

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2006

a. 30.11.2006 Statt weitere Beitragssatzsenkungen in der Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE. eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Gleiches gälte für die Rentenversicherung: ohne eine Halbierung der Beitragszahlungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II, wäre die Anhebung des Beitragssatzes zur gestzlichen Rentenversicherung überflüssig gewesen.

b. 30.11.2006 Die Rente mit 67 wird die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen. Im Gegenteil: Sie belastet die künftige Rentnergenerationen und schafft neue Arbeitslosigkeit. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE., steht der Bundesregierung daher zu Recht eine breite Ablehnungsfront von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegnüber. Statt weiterer Rentenkürzungen fordert DIE LINKE. in ihrem Antrag "NEIN zur Rente mit 67" eine sozial gerechte Rentenreform.

c. 23.11.2006 Als nicht ausreichend kritisiert der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, den Einzeletat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Noch immer seien die sozialen Gegensätze im deutschen Bildungssystem so hoch wie in keinem anderen Industrieland. Zulassungsbeschränkungen zum Hochschulstudium, Studiengebühren und die fehlende Aufstockung des BaföG tragen ihr Übriges zu der miserablen Situation im Bildungsbereich bei.

d. 10.11.2006 Zwar verspricht die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems auszubauen. Nach der Auffassung des wissenschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, bleibt davon aber nicht übrig, als reine Lyrik. Noch immer ist nach der aktuellsten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2006" die TeilnemherInnenquote im Weiterbildungsbereich um ein Drittel niedriger als der OECD-Durchschnitt.

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