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2009

m. 29.01.2009 Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt erhalten in der Regel keine bzw. keine angemessene Vergütung. Wer zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen, muss auf eine Bewerbung verzichten. Die Bundesregierung trägt somit zur Verfestigung sozialer Ungleichheit bei. DIE LINKE fordert deshalb allen Praktikantinnen und Praktikanten eine angemessene Praktikumsvergütung zu zahlen, für eine qualifizierte Betreuung zu sorgen, einen Praktikumsvertrag abzuschließen sowie ein qualifiziertes Praktikumszeugnis auszustellen.

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2008

m. 08.05.2008 Allein im letzten Jahr bekamen fast 105 000 junge Menschen einen Arbeitsplatz, der zuvor durch Altersteilzeit frei gemacht worden ist. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt die Förderung der Bundesagentur für Arbeit von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen. Die Große Koalition lehnt dagegen die bisherige Förderung der Altersteilzeit ab. Ihre Devise: Arbeiten bis zum Umfallen!

n. 25.04.2008 Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge "attraktiver" machen. Mit ihrem Wohn-Riester-Gesetz päppelt sie allein die Bausparkassen. Auch sie sollen etwas vom staatlich subventionierten Kuchen der privaten Altersvorsorge etwas ab bekommen. Für die viele Menschen ist Altersarmut verdammt real und Wohneigentum von einem anderen Stern. Da nützt auch die Förderung von Wohneigentum als private Altersvorsorge wenig.

o. 10.04.2008 Als rentenpolitische Flickschusterei an der Rentenformel bezeichnete Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die außerplanmäßige Rentenerhöhung der Großen Koalition. Schneider machte deutlich, dass sich die Rentenanpassungen aufgrund der Verschiebung des Riester-Faktors ab 2013 tatsächlich niedriger entwickeln werden, als ohne das Wahlgeschenk von Scholz und Merkel.

p. 06.03.2008 Wer sich allein, wie von der FDP gefordert, auf die Forschungsförderung wirtschaftlich verwertungsnahe Forschungsbereiche konzentriert, schafft keine Wissenschaftsfreiheit, sondern beerdigt sie. Das Nachsehen würden die Beschäftigten und die universitäre Forschung selbst haben.

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2007

o. 29.03.2007 "Die Koalition hat die sich selbst gesetzten Ziele zur Einführung einer Opferrente für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet deutlich verfehlt", so das ernüchternde Resümee des rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider. Zu kritisieren sei vor allem die Bedürftigkeitsprüfung zum Erhalt der Opferrente, die fehlende Einbeziehung weiterer Verfolgtengruppen, sowie die neuerliche Antragsfristenverlängerung. Deshalb hat die LINKE nun einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

p. 01.03.2007 "Fast 17 Jahre hat die Regierungskoalition gebraucht, um sich bei der Entschädigung von Opfern des SED-Regimes auf eine Minimallösung zu einigen. Dabei wird der nun vorgelegte Antrag von CDU/CSU und SPD weder zu einer ernsthaften Würdigung der Leistung der Opfer führen noch einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten und schon gar nicht den Opfern eine späte Genugtuung geben, wie es in dem Antragspapier heißt," betonte Schneider. Deshalb wird DIE LINKE. einen eigenen Gesetzesentwurf vorlege

q. 18.01.2007 Rede von Volker Schneider zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (Bt-Drs. 16/3438)

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2006