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2009

e. 18.06.2009 Wenn der Bock sich als Gärtner bewirbt Bei der Erwerbsminderung geht es nicht um Alt gegen Jung. Es geht um die Solidarität zwischen Menschen, die arbeiten können und Einkommen erzielen, und solchen, die unter schweren gesundheitlichen und körperlichen Beeinträchtigungen leiden. Im Durchschnitt trat die Erwerbsminderung im Jahr 2007 mit 50 Jahren ein. Wer 50 Jahre ist, soll nach den Vorstellungen der Grünen, noch 17 Jahre arbeiten. Aber diese Menschen können es nicht mehr. Ich will Sie auch daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung den Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten 2001 erschwert und Abschläge von über 10 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten eingeführt hat. Die Grünen befürworten noch immer die Rentenkürzungen durch die Riester-Rente und den Nachhaltigkeitsfaktor. Bei ihrem Kürzungswahn vergaßen sie jedoch stets die Erwerbsminderungsrente und die Menschen, die auf diese angewiesen sind.

f. 18.06.2009 Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema „lebenslanges Lernen“ diskutiert. Die Bundesregierung hat das sogenannte Weiterbildungssparen auf den Weg gebracht und, wenn auch nur unzureichend, das Aufstiegsfortbildungsgesetz, AFBG, erweitert. Beides sind Instrumente, die zeigen, wie engstirnig und kurzfristig diese Koalition das Thema behandelt. Da ist nichts zu spüren von dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, die Weiterbildung massiv auszubauen. Auch Bündnis90/Die Grünen erläutern in ihrem Antrag ihre Lösung für die Finanzierung des lebenslangen Lernens und zwar durch Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, und monieren, dass „der Gedanke, dass Sparen für Bildung sich auszahlt, heute noch zu wenig verbreitet“ ist. Dass sich Weiterbildung für die einen deutlich mehr lohnt als für die anderen, scheint bei den Grünen als Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

g. 29.05.2009 25 Jahre Parlamentarisches Patenschafts-Programm - das ist allein aufgrund des Zeitraums eine echte Erfolgsstory. Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert wird damit jedes Jahr Hunderten von Schülerinnen und Schülern und jungen Berufstätigen ermöglicht, als Botschafterinnen und Botschaftern unseres Landes die Vereinigten Staaten kennenzulernen. Die Möglichkeit, im Zeitraum eines Jahres auch die Perspektive des jeweils anderen einzunehmen, ist eine der grundlegenden Vorraussetzungen für Toleranz und Akzeptanz. In diesem Sinne erfüllt dieses Patenschaftsprogramm für die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Völkerverständigung ein wichtiges Anliegen. Auch die Andeutung eines verstärkten Engagements der Vereinigten Staaten in unserem Patenschaftsprogramm offenbart neue Motivationen, die Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu vertiefen.

h. 07.05.2009 Der Schutz vor den Risiken der Erwerbsminderung ist eine der dringlichsten Aufgaben sozialer Sicherungssysteme. Mit der Reform der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2000 durch SPD und Grüne hat sich die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos massiv verschlechtert. Die durchschnittliche Leistungshöhe, die mittlerweile gesamtdeutsch bei 662 Euro liegt, hat nichts mit einem würdevollen Leben zu tun. Bis 2030 wird das allgemeine Rentenniveau weiter sinken und zwar um rund 20 Prozent. Das wird das Problem der unzureichenden Absicherung bei Erwerbsminderung in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen, denn die Absenkung des Rentenniveaus schlägt auch bei der Erwerbsminderungsrente voll durch. Wir Linke sagen Nein zur Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos, Ja zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch und gerade um in diesem bewährten System, dem Solidarsystem, das Erwerbsminderungsrisiko wieder besser absichern zu können.

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2008

e. 25.09.2008 Die Riester-Rente hat sich als Erfolgsmodell erwiesen, behauptet die Bundesregierung. Tatsächlich kommen Überschüsse und staatliche Zulagen nicht den Riester-Sparern zu Gute, sondern allein den Versicherungsunternehmen. Schuld daran sind die hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten.Trotzdem lehnt die Bundesregierung, wohl aus schlechtem Gewissen eine, die von der LINKEN und zahlreiche Experten geforderte Überprüfung der Wirksamkeit der Riesterrente ab.

f. 18.09.2008 Trotz des verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsgebots, verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf das glatte Gegenteil: Tatsächlich hat die neoliberale Kürzungspolitik dazu beigetragen, dass seit den 90er Jahren der Anteil Arbeitsentgelte am Volkseinkommen drastisch gesunken ist. Die Politik der Bundesregierung hat deshalb weder etwas mit einem Ausgleich der sozialen Gegensätze noch mit einer gerechten Sozialordnung zu tun.

g. 26.06.2008 Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters wird folgerichtig nun auch bei den Ministern und Staatssekretären nachgeholt. Gleichzeitig wird eine Ehrenrente für die letzte DDR-Regierung De Maiziere geschaffen. Hier misst die Bundesregierung allerdings mit zweierlei Maß: Während die Bundesregierung bei der der Opferrente für politische Verfolgte in der DDR äußerst knauserig war, sollen die Minister der letzten DDR-Regierung für 174 Tage Amtszeit bis zu 800 Euro erhalten.

h. 26.06.2008 FDP und Grüne springen zu kurz mit ihren Vorschlägen für einen flexibleren Rentenzugang zu kurz: Während von den Vorschlägen der FDP vor allem Besserverdienende profitieren würden, wären bei den Grünen insbesondere Frauen benachteiligt. Es bleibt dabei: Einen früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben kann es mit der Linken nur ohne die Rente mit 67 geben.

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2007

e. 08.11.2007 Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge bleibt aus Sicht der Linken falsch. Sie ist mit erheblichen verteilungspolitischen Risiken behaftet: Erstens führt sie zu zusätzlichen Versorgungslücken in der gesetzlichen Rente. Zweitens fa llen die Rentenanpassungen niedriger aus. Drittens werden die Belastungen gerade von denjenigen getragen, die keine Betriebsrente abschließen können oder dürfen und viertens führt die weitere Förderung zu Beitragsausfällen in den Sozialkassen.

f. 11.10.2007 Mit der Förderung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)über das Jahr 2008 hinaus, will die Bundesregierung die angebliche Attraktivität und die flächendeckende Verbreitung der bAV weiter fördern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung bedeutet Einnahmeausfälle für alle Sozialkassen und verringerte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Versicherten.

g. 10.10.2007 Die aktuelle Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I bei Älteren geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Die Agenda 2010, die Rente mit 67 und der damit verbundene massive Sozialabbau werden nicht gerechter, wenn man älteren Menschen ein paar Monate länger ALG I zahlt oder versucht, die übelsten Härten der Rente mit 67 etwas abzufedern. Man kann diese Konzepte nicht korrigieren oder verbessern, und deshalb muss man sie abschaffen.

i. 19.09.2007 Aufgrund der Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen sowie den Äußerung von Innenminister Wolfgang Schäuble zu angeblichen atomaren Terroranschlägen, hatte die FDP-Fraktion mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Geschäftsordnungsdebatte eine Regierungserklärung beantragt, in der die Bundesregierung zu den Äußerungen von Jung und Schäuble Stellung nehmen sollte.

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2006

e. 10.11.2006 Mit dem Gesetz zur Festsetzung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erhöht die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung, bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dabei bleibt allerdings die aktive Arbeitsmarktförderung auf der Strecke. Nach Auffassung der Linken geht diese Politik an den Interessen der Menschen vorbei.

f. 19.10.2006 Mit der Änderung des Betriebsrentengesetzes wurden eine ganze Reihe weiterer Gesetze zum Sozialgesetzbuch verabschiedet. Mit der Umstellung der Betriebsrenten auf Kapitaldeckung soll eine bessere Insolvenzsicherung gewährleistet werden. Außerdem wurden mit der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen aus der früheren DDR und der Herausnahme der 1-Euro-Jobs aus der Berechnung der Werte der Rentenversicherung zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung übernommen.

g. 22.06.2006 Trotz der wachsenden Stellenwertes der Weiterbildung für die Zukunft der Menschen in Deutschland, kürzt die Bundesregierung den Etat für die berufliche Weiterbildung immer weiter. Statt Lippenbekenntnissen zur Weiterbildung fordert DIE LINKE die Weiterbildung mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Volker Schneider in der Haushaltsdebatte am 22. Juni 2006 zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

h. 01.06.2006 Wenn die Regierung nicht will, dass in Zukunft Abertausenden von Studierwilligen aus Platzmangel ein Studienplatz verwehrt bleibt, wenn sie nicht will, dass große Teile der Studierendenschaft nur noch auf Treppen Platz finden, wenn die Koalition nicht will, dass Studierende demnächst bei Regen massenhaft mit dem Schirm ihre Hörsäle aufsuchen müssen, dann lassen Sie uns Mittel und Wege finden, um den Hochschulbau überall in Deutschland auf eine stabile und ausreichende Finanzierungsbasis zu stellen. Volker Schneider in der Debatte zum Antrag der FDP und der Grünen zum Hochschulmittelbau und zur Wissenschaftsinfrastruktur.

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