26.06.2008 – Volker Schneider
Die Vorschläge von FDP und Grünen für einen flexibleren Rentenzugang sind nicht ausgereift
Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Bundestag aufgefordert, festzustellen, dass „im Jahr 2005 nur rund 36 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Regelaltersrente“ gingen.
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist die Statistik!)
Anders gesagt: Zwei Drittel der Frauen und vier von fünf Männern gingen 2005 schon vor dem 65. Lebensjahr in Rente. Ich sage von meiner Seite aus: und das in aller Regel nicht freiwillig, sondern notgedrungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das braucht der Bundestag aber nicht festzustellen; denn das sind die Fakten. Es wäre schön, wenn der Bundestag diesen unerfreulichen Sachverhalt endlich zur Kenntnis nehmen würde.
Sie meinen auch, die Wurzel des Übels entdeckt zu haben, und sagen: Fast jeder fünfte versicherungspflichtig Beschäftigte nimmt die Altersteilzeit in Anspruch.
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Nun können Sie nicht einfach eine Teilmenge, nämlich die der Rentenzugänge in einem Jahr, in einen inhaltlichen Zusammenhang mit einer Gesamtmenge stellen, nämlich mit der Gesamtzahl aller Rentner in Altersteilzeit.
(Zuruf der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Schewe-Gerigk, lassen wir das einfach einmal außen vor und addieren wir die Zahlen der Einfachheit halber, auch wenn es fachlich nicht ganz korrekt ist. Dann stellen wir nämlich fest: Fast 50 Prozent der Frauen und mehr als 60 Prozent der Männer gehen in Rente, ohne die Altersgrenze erreicht zu haben und ohne durch eine Altersteilzeit abgefedert zu werden.
Das heißt: Jede zweite Frau und mehr als jeder zweite Mann geht mit Abschlägen von bis zu 7,2 Prozent oder, in 20 Jahren, mit Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent in Rente und das bei einem deutlich sinkenden Rentenniveau. Bei einem Wegfall der Altersteilzeit würde sich diese Zahl weiter erhöhen. Das ist leider nicht mehr und nicht weniger als vorprogrammierte Altersarmut. Darauf gibt es vordringlich nur eine Antwort, die in beiden Anträgen fehlt, nämlich: Weg mit dem Unsinnsprojekt Rente mit 67.
(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das ist aber ungerecht von Ihnen!)
Was wir wirklich bräuchten, sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Dem wollen ja auch beide Fraktionen mit ihren Anträgen Rechnung tragen, allerdings auf eine sehr einseitige und kritisierbare Weise.
Nehmen Sie als Beispiel einen 60 Jahre alten Arbeitnehmer aus dem Bauhauptgewerbe. Das wäre schon ungewöhnlich, denn sie verlassen das Arbeitsleben im Schnitt mit 58 Jahren. Herr Kollege Kolb, welche Jobs sollen sie bei Ihrem Modell einer Teilrente denn noch bekommen? Sie sind körperlich am Ende und eher sehr einseitig qualifiziert. Wie sollen sie Ihr Ziel, nämlich das Grundsicherungsniveau, bei einer geringen Teilrente mit zweifelhaften Verdienstmöglichkeiten überhaupt erreichen? Ich komme hier beim besten Willen nicht auf die 90 Prozent, die Sie eben genannt haben. Das sieht aus meiner Sicht sehr viel schlechter aus.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Genau für diese Menschen ist ja die Branchenlösung erforderlich!)
Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann gehe ich gerne darauf ein.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Sie haben doch gefragt!)
Damit ist dieser Bauarbeiter nicht allein. Geringverdienende und prekär beschäftigte Arbeitnehmer in körperlich und/oder hoch seelisch belastenden Berufen, Frauen mit ihren klassisch niedrigen Rentenansprüchen sie alle werden sowohl von dem Modell der FDP als auch dem der Grünen nicht oder kaum profitieren können. Nur damit wir einmal wissen, um welche Mengen es sich dabei handelt: 360 000 erwerbstätige Ältere zwischen 50 und 65 Jahren üben einen geringfügigen Nebenjob aus. Gut 1,1 Millionen Menschen in diesem Alter haben ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung. Hinzu kommen 700 000 Personen im Rentenalter ab 65 Jahren mit Minijobs. Ich kann nur sagen: Zielgruppe verfehlt.
Als Vergleich dazu nehme ich einen 60 Jahre alten Bankkaufmann. Er bezieht eine deutlich höhere Teilrente und hat bessere Chancen auf einen Nebenjob, etwa eine Beratertätigkeit. Der Mann kann sich freuen. Nach dem FDP-Modell darf er in der Summe sogar mehr haben, als er vorher verdient hat. Das wenigstens schließen die Grünen in ihrem Modell aus. Letztlich wäre das ein Privileg für Besserverdienende. Dazu sagen wir als Linke deutlich Nein.
Auch und gerade für uns Linke gilt das sage ich insbesondere in Richtung von Herrn Brauksiepe: Arbeit ist mehr als die Erzielung von Arbeitseinkommen. Sie sichert auch die soziale Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen, solange sie dies wollen und können, im Arbeitsleben verbleiben können. Das sagen nicht nur wir.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Schneider, Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Er will noch etwas länger in Arbeit bleiben!)
Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss.
Dennoch brauchen wir Möglichkeiten des gleitenden Übergangs in die Rente. Dafür bietet Ihr Modell vielleicht einen Teilaspekt. Es ist aber nicht wie Sie es von der FDP unterstellen das allein selig machende Allheilmittel.
Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aber ein kompromissfähiges Modell ist es!)
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