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2009

i. 23.04.2009 Berufliche Bildung ist mehr als nur berufliche Erstausbildung und gerade heute gehört das lebenslange Lernen und die betriebliche Weiterbildung dazu. Doch was die zentralen Herausforderungen der Weiterbildungspolitik anbelangt, signalisieren die Daten keinen Fortschritt. Deutschland ist im Länderranking zurückgefallen, immer weniger Unternehmen bieten betriebliche Weiterbildung an, geben gleichzeitig pro Teilnehmer weniger aus und die soziale Selektion im Rahmen der Weiterbildung hat nicht abgenommen. Der Berufsbildungsbericht ist ein Dokument des Scheiterns der jetzigen Weiterbildungspolitik. DIE LINKE fordert deshalb die Schaffung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes.

j. 27.03.2009 Die gesamtstaatliche Aufgabe und Demokratisierung der Bildungsinstitutionen durch umfassende Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten sowie das uneingeschränkte Recht und der Zugang zu Bildung sind unverrückbare Eckpfeiler einer linken Bildungspolitik. DIE LINKE fordert deshalb für eine nachhaltige Entwicklung im Bildungsbereich die Erhöhung der Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems sowie die flächendeckende Etablierung von Gemeinschaftsschulen. Kinder aus bildungsfernen Haushalten, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen dürfen im deutschen Bildungssystem nicht weiter ausgegrenzt werden.

k. 12.02.2009 Dem eigenen Anspruch, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System zu etablieren, wird die Bundesregierung mit ihrem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nicht gerecht: Außer starken Worten in der ganzen Legislaturperiode wenig passiert. Die Weiterbildungsförderung bildet auch nach der vorliegenden Gesetzesänderung einen Flickenteppich unübersichtlicher Einzelmaßnahmen. Die Linke hält an ihrer Forderung nach einem ganzheitlichen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz für Nachfrager und Anbieter der Weiterbildung fest. Nur so kann die bislang recht hohle Formel vom lebenslangen Lernen mit Leben erfüllt werden.

l. 30.01.2009 In Wahrheit geht es der FDP bei ihrer Forderung einer stärkeren Ausweitung und Förderung privat organisierter Bildungseinrichtungen nur um eins: Sie will ihren eigenen Kindern nicht die Schulen zumuten, die sie mit ihrer Politik selber zugrunde gerichtet hat. Nur weil in der Breite und an vielen Schulen gespart wird, lassen sich die De-luxe-Angebote für das eigene Klientel finanzieren. Eine Entsolidarisierung der Gesellschaft - dass ist der wahre Kern der FDP-Bildungspolitik. DIE LINKE dagegen will das Recht auf Bildung verwirklichen, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft.

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2008

i. 26.06.2008 Mit der Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherungen werden wesentliche Forderungen der Linken und der Sozialpartner übernommen. Eine Reform des Leistungsrechts wird es allerdings in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Für DIE LINKE gilt es nun darauf zu achten, dass anstelle reflexartiger Leistungskürzungen es tatsächliche Leistungsverbesserungen für die Betroffenen geben wird.

j. 19.06.2008 Allen vollmundigen Ankündigungen zum trotz: Mit dem Vermögensbildungsgesetz will die Bundesregierung insbesondere gering Qualifizierter und Menschen mit Migrationshintergrund die Weiterbildungsmöglichkeiten stärken. Allerdings ignoriert die Bundesregierung, dass die überwiegende Mehrheit der Betroffenen nicht in der Lage sein wird, in ihre Weiterbildung zu investieren. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird trotz guter Absichten damit weiter zunehmen.

k. 29.05.2008 Trotz grundlegender Zustimmung zur Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung hat DIE LINKE. eine Reihe von Kritikpunkten. Diese werden ebenfalls von den Sozialpartnern geteilt. Statt staatlicher Engriffsmöglichkeit und Kontrollen durch die Hintertür der Politik muss die Autonomie der Unfallversicherung gewahrt belieben. Damit die enge Verzahnung von Beratung, Prävention und Rehabilitation nicht gefährdet wird.

l. 29.05.2008 Die Finanzierungsinstrumente der Bundesregierung zum so genanten Weiterbildungssparen verfehlen ihr Ziel: Damit wird nicht nur die Verantwortung der Beschäftigungsfähigkeit auf die Beschäftigten selbst abgeschoben sondern auch noch mehrheitlich die Kosten. Gerade die Personengruppe der Geringqualifizierten und Erwerblosen werden mit den Maßnahmen nicht erreicht. DIE LINKE fordert deshalb langfristige Maßnahmen, die unabhängig von finanziellen Möglichkeiten wirken.

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2007

j. 06.07.2007 Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Hartz IV Reform die ehemalig Arbeitslosenhilfe abgeschafft, die nicht der Nachrangigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) unterlag. Dadurch werden ALG II BezieherInnen gezwungen, zum frühstmöglichen Zeitpunkt eine Rente zu beantragen, auch wenn dies mit Abschlägen von bis zu 18% verbunden ist. Die sogenannte 58er-Regelung ließ den Mechanismus Zwangsverrentung nicht wirksam werden. Diese läuft allerdings Ende des Jahres aus.

k. 06.07.2007 Mit dem so genannten Riester-Faktor sowie dem Nachhaltigkeitsfaktor wird die Entwicklung der Renten zunehmend von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Die Folge: Dad Rentenniveau wird in den kommenden Jahren drastisch sinken. Die rot-grünen Rentenreformen werden über die kommenden zwei Jahrzehnte für viele Versicherte zu einer gesetzlichen Rente nahe bei oder sogar unterhalb des Fürsorgeniveaus führen. Die große Koalition hat die Gefahr der Altersarmut mit der rente mit 67 nochmals verschärft.

m. 05.07.2007 Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung gilt als eine der letzten sozialpolitischen Baustellen der schwarz-roten Bundesregierung. Neben der Organisationsreform steht im Fokus der Kritk vor allem der geplante Systemwechsel im Leistungsrecht. Mit den jetzt zurückgezogenen Reformplänen hätten drei von vier Arbeitnehmern, die einen Arbeitsunfall erleiden, netto weniger Geld in ihren Taschen gehabt.

n. 13.06.2007 Die Renten in der Bundesrepublik sind infolge der Reformen der letzten Jahre so niedrig wie in keinem der anderen 30 OECD-Mitgliedstaaten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Volker Schneider, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE., benennt eine Ursache: "Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig, was die Renten drückt und zu Altersarmut führt."

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2006

i. 07.04.2006 Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf die eine Reihe der angesprochenen Leistungsgesetze Bezug nehmen, für Ansprüche aus dem Beitrittsgebiet auch in Zukunft zu mindern. Das muss die Fraktion DIE LINKE. als einen Versuch des Gesetzgebers ablehnen, nachträglich die Rechtsprechung oberster Bundesgerichte zu ändern. Volker Schneider in der Debatte zur Änderung des Sozialen Entschädigungsgesetzes.

j. 07.04.2006 "Neben der beruflichen sind die allgemeine, die politische und die kulturelle Weiterbildung ein Schlüssel für individuelle Lebenschancen, berufliche Entfaltung, kulturelle Teilhabe und gesellschaftliche Innovation. Wer eine vierte Säule schaffen will, müsste zuallererst die Zuständigkeiten klären. Nur die berufliche Bildung ist durch das Grundgesetz eindeutig zugewiesen, und zwar der Kompetenz des Bundes. Dies sollte auch für die weiteren Bereiche der Weiterbildung im Rahmen der Föderalismusreform geregelt werden. Dies könnte dann die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenregelungen ermöglichen. Dringend ist mehr Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten in der Weiterbildung. Volker Schneider in der Debatte auf Antrag der LINKEN: ""Zukunftsaufgabe Weiterbildung""

k. 09.03.2006 Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung derzeit befindet, ist eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher von größter Bedeutung. Insbesondere die Berücksichtigung „1-Euro-Jobs“ in der Lohn- und Gehaltsstatistik führt zu einer sachlich nicht zu rechtfertigen Minderanpassung der Rente. Dies gilt umso mehr, als den Rentnerinnen und Rentnern in den letzten Jahren ohnehin bereits mehrere Nullrunden zugemutet wurden und in Zukunft noch werden. Auch die Regierungskoalition scheint dazu gelernt zu haben und wird deshalb die Forderungen der Fraktion DIE LINKE umsetzen.

l. 09.03.2006 Durch das erklärte Ziel der Bundesregierung das Nettorentenniveau von derzeit 52,7 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 abzusenken, droht vielen Rentnerinnen und Rentnern der direkte Weg in die Altersarmut. Die Empörung der Bundesregierung über ihre jetzt eigenen vorgelegten Zahlen, wonach ein sog. Eckrentner bei Renteneinstieg 2009 mit einem Minus von 330 Euro oder 22 Prozent rechnen muss, ist deshalb reine Heuchelei. Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung ist nach Auffassung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, vielmehr eine völlig verfehlte Lohnpolitik in den letzten Jahren gewesen.

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