Pressemitteilung
13.07.2009 – Volker Schneider
Rente mit 67 – Die Fakten sprechen klar dagegen
DIE LINKE fordert die Aussetzung des Projekts 'Rente mit 67'. "Wer angesichts der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer noch immer stur an der ‚Rente mit 67’ festhält, verweigert sich in penetrantester Form den Realitäten", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. "Die Bundesregierung selbst hat erklärt, dass ein späteres Renteneintrittsalter nur dann sinnvoll sei, wenn die Menschen tatsächlich auch länger arbeiten könnten. Nach der vorliegenden Antwort der Bundesregierung ist das eindeutig nicht der Fall!" Schneider weiter:
"Die große Koalition und die Grünen behaupten gerne, die aktuelle Wirtschaftskrise habe mit der Einführung der Rente mit 67 nichts zu tun, da diese ja erst im Jahr 2029 für alle Arbeitnehmer gelte. Eine solche Argumentation grenzt fast an Volksverdummung, denn natürlich wissen CDU/CSU, SPD und Grüne nur zu gut, dass schon ab 2012 für den Geburtsjahrgang 1947 die Altersgrenze für eine abschlagfreie Altersrente um einen Monat angehoben wird. Für alle Beschäftigungslosen, also für voraussichtlich rund 90 Prozent dieses Jahrgangs, bedeutet das eine lebenslange Kürzung ihrer Rente um 0,3 Prozent. Für jeden folgenden Jahrgang kommen weitere 0,3 Prozent hinzu. Ab dem Jahrgang 1959 werden es dann sogar 0,6 Prozent sein. Das sind ganz reale Kürzungen schon in naher Zukunft und nicht erst 2029. Das muss verhindert werden!
Wenn die Bundesregierung die von ihr beschlossene Prüfklausel auch nur in Ansätzen ernst nimmt, kann sie spätestens 2010 zu keinem anderen Ergebnis kommen, als die 'Rente mit 67' – zumindest vorläufig – zu stoppen."
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