Pressemitteilung
14.03.2008 – Volker Schneider
Rentenpolitik der Bundesregierung endgültig gescheitert

„Die Pläne der Bundesregierung reichen bei weitem nicht, denn mehr als ein Trostpflästerchen für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner kommt dabei nicht heraus. Statt gleichzeitig auf dem Brems- und Gaspedal zu stehen, kann nur die endgültige Streichung aller Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel zu einer dauerhaften Rentenerhöhung führen.

Die geplante zweijährige und kostspielige Notoperation an der Rentenformel des SPDgeführten Arbeitsministeriums macht aber vor allem deutlich: Die jetzt ausbleibenden Kürzungen werden nach der Bundestagswahl 2009 mit Sicherheit nachgeholt. Denn sonst werden die ehrgeizigen Beitragssatzziele nicht einzuhalten sein.

Gleichzeitig liegen die prognostizierten Rentensteigerungen von 1,1 Prozent jedoch selbst bei Aussetzung des Riester-Kürzungsfaktors erneut deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Hinzukommen die zusätzlichen einseitigen Mehrbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner durch die Pflegereform.

Niedrige Lohnentwicklungen für die Beschäftigten und manipulierte Rentensteigerungen, von denen die Rentnerinnen und Rentner nicht profitieren, machen klar: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition ist gescheitert: Nur eine andere Lohnpolitik, flankiert mit Mindestlöhnen, und eine Rückkehr zu einer dämpfungsfaktorenfreien Rentenformel können verhindern, dass Millionen Menschen künftig mit Armutsrenten leben müssen. Dafür steht DIE LINKE.“