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Allgemein:
Altersarmut vorprogrammiert
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt, dass die Rente mit 67 in der Krise wie zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt: »Für die Mehrheit ist die Rente ab 67 ein zusätzliches Rentenkürzungsprogramm um 7,2%. Altersarmut wird so vorprogrammiert.« Die Rente muss der Lohnentwicklung folgen, damit die ältere Generation nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt wird. Er betont: »Die Rente mit 67 muss und kann zurück genommen werden. Die Menschen wollen einen Politikwechsel im Land: das ist nur mit einer starken LINKEN möglich.« mehr
Armutszeugnis Deutschland
Laura W. wollte sich einen Wunsch erfüllen: eine E-Gitarre. 334,30 Euro vom in Ferienjobs erarbeiteten Geld musste ihre Mutter an den Staat zurückzahlen. Ihr Gehalt reicht nicht aus, die Familie muss mit Hartz IV aufstocken. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien dürfen nur 100 Euro selbsterarbeitetes Geld behalten. VertreterInnen aller Fraktionen waren entsetzt, als sie in einer Talkshow mit diesem Erlebnis konfrontiert wurden. Gregor Gysi fordert: »Eine derartige Demotivation und Demütigung von jungen Menschen muss unverzüglich beendet werden.« Die Fraktion DIE LINKE wird dazu in der Sondersitzung am 8.9. einen Antrag einbringen. mehr
Regierung jammert, Beschäftigte zahlen
»5 Millionen Euro für Mehdorn, 50 Millionen für Wiedeking und nun 15 Millionen für Eick – es ist stets das gleiche Spiel: Die Manager erhalten einen goldenen Fallschirm, die Regierung beschränkt sich aufs Jammern und die Beschäftigten zahlen die Zeche«, erklärt Ulrich Maurer zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hinsichtlich der 15-Millionen-Euro-Abfindung für den Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick zu »überlegen, was man da machen kann«. Bei einer Insolvenz erwarten die 38.000 Arcandor-Beschäftigten 'harte Einschnitte', Massenentlassungen sind vorprogrammiert. Nur Arcandor-Chef Eick ist mit seiner mehr als üppigen Abfindung fein raus. mehr